Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit

Published on 14. September 2009

Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte.  Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei  eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen…  Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen  (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug  anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache  sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens  zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte  ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

Klar: Nicht alle Polizisten sind so. Es gibt sehr viele, die tagtäglich einen hervorragenden Job machen. Gerade deshalb fordert der Chaos Computerclub bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten, denn es ist doch eine unhaltbare Situation, dass ein Paar wenige schwarze Schafe den Ruf der ganzen Berufsgruppe der Polizei diffarmiert.

Als ich heute früh gegen 10:30 beim Bahnhof Nürnberg eine Fahrkarte kaufen wollte bat mich ein Afrikaner um Hilfe beim Fahrkartenautomaten. Kurz darauf kamen zwei Polizisten auf uns zu und verlangten unsere Personalien. Den Afrikaner durchsuchten sie sofort äusserst gründlich. Danach mich. Die Prozedur dauerte etwa 15 Minuten. Mein Zug war natürlich weg und meine Fahrkarte mit Zugbindung natürlich nicht mehr gültig. Nachdem ich mich von dem Schock erst einmal erholt hatte versuchte ich der Bahn meine Situation zu erklären. Ich bekam zwar die Fahrkarte bis auf 15€ ersetzt. Nicht aber meinen Ärger mit den Polizisten, die sowieso von meinen Steuergeldern leben aber das ist wieder ein anderes Fass welches ich hier nicht aufmachen will. Übrigens haben die den Afrikaner zur Polizeiwache mitgenommen, weil die den genauer durchsuchen wollten. Menschen mit Dreadlocks und dunkler Haut sind ja generell verdächtig wie alle Ausländer.

Es kommt aber noch besser: Die zwei Polizisten waren kaum um die Ecke verschwunden als schon die nächsten zwei vorbeikamen und mich ebenfalls kontrollieren wollten. Jetzt stiegen sowohl mein systolischer als auch mein diastolischer Blutdruck jeweils um gefühlte 100 an. Ich wies (noch) freundlich den einen darauf hin, dass ich bereits kontrolliert wurde. Der eine Polizist zückte schon die Handschellen als die beiden anderen Polizisten gerade noch rechtzeitig bestätigen konnten, mich kontrolliert zu haben.

Spätestens jetzt läuft mir ein Schauer über den Rücken, wenn ich nur Polizisten sehe. Es gab einmal eine Zeit, da habe ich auch gesagt und gedacht: „Ich habe doch nichts getan also habe ich nichts zu befürchten“

Was mich jetzt stutzig macht ist die Tatsache, dass ich im „normalen“ Businessoutfit mit Anzug, Krawatte, Ledertasche, gestyled, von der Polizei noch nie aufgehalten wurde. Auch habe ich noch nie gesehen, dass die Polizei Leute mit Businessoutfit zum Zweck einer Personenkontrolle aufgehalten hätten. Im Freizeitoutfit wurde ich in den vergangenen 5 Jahren alleine in Nürnberg schon 4 mal und in anderen Städten insgesamt schon 3 mal kontrolliert. Wahrscheinlich gibt es keine Businesskasper oder Schnösel die Drogen nehmen. Ich und die, die ich beobachtetete waren immer „anders“ gekleidet.

Auch wenn das ganze jetzt schon vorbei ist stellt sich für mich die Frage, was die Polizei überhaupt darf und was nicht. Ausserdem laufen am Nürnberger Bahnhof bereits mindestens drei Arten von Polizisten herum und ich weiss nicht wer was darf und wer nicht. Falls wer hilfreiche Tipps hat würde ich mich über Nachrichten sehr freuen. Gibt es etwa eine Möglichkeit herauszufinden welche Polizisten das waren? wenn ja was muss ich da tun?

Zudem hat sich derjenige, der das Video bearbeitet hat an allen Effekten bedient sodass die gesamte Präsentation wirkt wie die Werbung von Böklunder Würstchen auf LSD.

Wenn jemand meint, neben einen Vortrag Musik zu hören soll er das gerne tun, aber meiner Meinung nach sind die Themen Zensur, Pharmamanipulation und Medienmanipulation usw. viel zu Ernst als dass man sie in überirdisch lächerlichen Präsentationen zu Klump zerlegt.

Je länger ich mich mit AKZ beschäftige sehe ich da Sektenähnliche Elemente in der gesamten Eigendarstellung dieses „Vereins“. Wenn jemand Sachdienliche Hinweise hat würde ich mich sehr darüber freuen.

Deutschland ist eines der größten globalen sozialen Netzwerke. Was Sie von anderen, virtuellen Netzwerken und Web 2.0-Anbietern kennen, bietet Ihnen nun auch die geliebte Bundesregierung an. Dort spricht man allerdings oft unverständlich von tweets, feeds, follower, subscription et cetera.

Das ist für die breite Masse der nicht versierten Internetnutzer kaum verständliches Fachchinesisch, das einer Geheimwissenschaft nahekommt. Deshalb bietet die geliebte Bundesregierung ein extrem einfach zu handhabendes Verfahren an.

Werden Sie Mitläufer der geliebten Bundesregierung! Was Sie dafür tun müssen? Im Verhältnis zum persönlichen Nutzen müssen Sie kaum etwas tun. Rufen Sie einfach mehrmals die Webseiten der geliebten Bundesregierung auf, um Nachrichten unverfälscht und stets wahr direkt von der Quelle zu erhalten. Dabei brauchen Sie sich nicht einmal die Mühe machen, das Gelesene zu interpretieren, einzuordnen oder gar zu kritisieren. Nehmen Sie die Wahrheit der geliebten Bundesregierung einfach als das hin, was sie ist: Die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit!

Der Link zu der Webseite: http://die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de

Jeder, der künftig – wenn auch nur zufällig (Durch Vertippen, Schadprogramme, manipulierte Links, …) auf einer Stopp-Seite landet muss damit rechnen, dass er beweisen muss, dass er das nicht absichtlich getan hat. Da das sehr schwierig bis unmöglich sein wird, werden in absehbarer Zeit so manche Existenzen zerstört werden.

Über die SPD will ich mich gar nicht erst aufregen, dieser Sauhaufen wird hoffentlich bei der nächsten Bundestagswahl am 27.09.2009 einen Denkzettel erhalten. Für mich ist diese Partei nie wieder wählbar.

Ich empfehle jedem Menschen, der mehr Intelligenz hat als eine Scheibe Knäckebrot, Demokratiefeinliche Parteien wie CDU / CSU und SPD nicht mehr zu wählen.

————————— Update 19.06.2009 ——————————————

Damit auch in Zukunft bekannt sein wird, wer sich für die Einführung einer Zensurinfrastruktur fürs Internet und für die Aufhebung der Gewaltenteilung ausgesprochen hat, hier die Liste der Zensurbefürworter im Bundestag nach Parteien geordnet

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Dr. Christoph Bergner
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Sibylle Pfeiffer
Dr. Joachim Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Dagmar Wöhrl
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h.c. Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans- Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Iris Gleicke
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann (Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Fritz Rudolf Körper
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Erika Ober
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Walter Riester
Sönke Rix
Rene Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Silvia Schmidt (Eisleben)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Dr. h.c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf

Nicht anwesend waren übrigens Angela Merkel, Ursula von der Leyen (ist aber auch nur ein Regierungsmitglied), Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg und Wolfgang Schäuble, wobei einige Regierungsmitglieder sicherlich beim Treffen des Europäischen Rats sind.

Mit Bild gibt’s das Abstimmungsverhalten auch bei Abgeordnetenwatch.

Bitte auch die durch Enthaltung quasi zustimmenden grünen Abgeordneten beachten.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre kommt hinzu, dass ich per Mail, per Skype, per Telefon und andere Kommunikationsmittel täglich regelrecht bombardiert werde mit Anfragen, was denn mit meiner Internetseite los ist.

Eigentlich wollte ich in dieser Woche umfangreiche Änderungen an meinen Blog machen. Ein neues, selbst entwickeltes Theme mit Gallery in der man viele meine Fotos unter der Creative Commons Namensnennungs Lizenz herunterladen hätte können hätte man sehen können, Die flickr Gallery wäre dafür nicht mehr da gewesen. Dafür hätte es neue Features gegeben, die mit Sicherheit für den einen oder anderen praktischen Nutzen gehabt hätte.

Aber ich komme jetzt zu nichts mehr! Als Resultat von grenzenloser Dummheit und Ignoranz habe ich jetzt gefühlte 1000 Baustellen und ich weiss nicht, wo ich anfangen soll.

Daher werde ich mich erst einmal ein Stück weit aus dem onlinegeschehen ausklinken mit der Hoffnung, dass es bald eine Lösung gibt.

Dabei machte die hohe Beteiligung an der u.A von Franziska Heine gestarteten Onlinepetition gegen die Internetsperren grosse Hoffnung. Ich bin wirklich entsetzt. Wenn ich die Ergebnisse meines noch Wohnortes ansehe könnte ich geradeaus Kotzen! Entschuldigung für meine Ausdrucksweise aber es ist so. 34,4% wählte die Schäublonen und Zensursula CSU. Das sind zwar 11,4% weniger aber bei dieser Wahlbeteiligung nicht repräsentativ. 20.8% wählten TLD DNS GAGA GOGO TRALAFITTI SPD. Sogar die REPublikaner bekamen 0,4% mehr Stimmen als die Piraten. Will man wirklich in einer Stadt leben, in der es mehr Leute gibt, die für braune Ideologie steht und daher rein gar nichts im Kopf hat als Leute, die sich ernsthaft gute Gedanken über unsere Grundrechte machen indem sie z.B. gegen Zensur sind? Bevor ich hier noch explodiere höre ich lieber auf zu schreiben

Heutzutage muss man ja überall wo man sich registriert viele Daten wie zum Beispiel die Telefonnummer hinterlassen. Einige Firmen bringen es dann tatsächlich fertig anzurufen, wenns brennt. Mein Webhoster tat dies nicht, stattdessen fand ich als ich tage später nach einer längeren Reise nach Hause kam Post vom Anwalt des Webhosters. Ich prangere dies an und frage nach der Verhältnismässigkeit: wegen nicht einmal 60 € wurde meine Webseite gesperrt. Der Schaden, der mir bis jetzt dadurch entstanden ist beläuft sich bereits auf das mehrfache dessen, was ich bei m einem Webhoster Domainfactory noch offen habe.

Apropos Domainfactory: Vor diesem Vorfall war ich begeisterter Kunde dieses Webhosters. Denn der Kundenservice ist im Vergleich zu anderen Webhostern wirklich super und die Leistung stimmt auch. Deshalb habe ich dieser Firma auch etliche Kunden vermittelt, wodurch die Firma dadurch bestimmt mehr als 60 € verdient hat. Bekommen habe ich nichts dafür. Wollte ich auch nicht, denn wenn eine Firma so gut ist wie Domainfactory hat sie es verdient weiterempfohlen zu werden.

Ich finde es schade, dass sich meine Meinung zu der Firma durch einen solchen Vorfall derart geändert hat. Ich frage mich, warum man heute solche Angelegenheiten nicht vernünftig und friedlich geklärt werden können und warum wegen nicht mal 60 € gleich die Anwaltskeule geschwungen werden muss.